Feststellungsklage von Rechtsanwältin Sievers-Römhild hatte Erfolg: Kündigung des Grundversorgungsvertrages unzulässig; LG Frankenthal bestätigt Urteil des AG Ludwigshafen

Die Kündigung eines Stromvertrages durch den Grundversorger ist in der Regel unzulässig. Dies entschied das LG Frankenthal in seinem Urteil vom 09.11.2016 zum Az. 2 S 74/16.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunde rügte jahrelang die einseitigen Preiserhöhungen des Grundversorgers als unbillig. Er zahlte nicht die volle Forderung, sondern akzeptierte lediglich eine seiner Meinung nach angemessene Preiserhöhung. Der Grundversorger kündigte daraufhin den Grundversorgungsvertrag. So geht es nicht, entschieden das Amtsgericht Ludwigshafen und in 2. Instanz das Landgericht Frankenthal.  Erst müssten Rückstände eingefordert und eingeklagt werden, dann könnte der Strom gesperrt werden und als ultima ratio bliebe die Kündigung. Sonst würde das Prozessrisiko dem Kunden auferlegt. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch damit, dass der Grundversorger erst im Prozess zur Angemessenheit seiner Preiserhöhungen vortrug, aber nicht vorher.

Urteil des Landgerichtes Frankenthal vom 09.11.2016, Az. 2 S 74/16

Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Februar 2016